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Allgemeine Geschäfts­bedingungen

  1. Geltungsbereich, Änderungen, Vertragsbeginn
    1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von bg.media, einem Service von Benjamin Gantikow (nachfolgend „bg.media“), gelten für alle Dienste von bg.media. Die als Anhänge aufgeführten Geschäftsbedingungen für die Nutzung von Hosting-, Domain-, Zertifikat-Dienstleistungen, WordPress-Updates sowie Print- und Foto-Dienstleistungen gelten nur, soweit der Kunde eine dieser Leistungen von bg.media in Anspruch nimmt.
    2. Die vorliegenden AGB gelten für alle zwischen den Parteien geschlossenen Verträge, auch wenn in diesen nicht ausdrücklich auf die AGB Bezug genommen werden. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen der bg.media-Vertragspartner (nachfolgend „Kunde“) sind nur gültig, wenn bg.media schriftlich ihrer Geltung zustimmt. Individuelle Sondervereinbarungen gehen diesen AGB vor; dies gilt nicht für vorformulierte Vertragsbedingungen des Kunden.
    3. bg.media kann diese AGB mit einer angemessenen Ankündigungsfrist ändern. Widerspricht der Kunde der Änderung nicht innerhalb einer von bg.media gesetzten Frist, gilt die Änderung als genehmigt. bg.media wird den Kunden in der Benachrichtigung auf den Beginn der Frist, die Bedeutung und die Folgen der Widerspruchsfrist hinweisen. Übt der Kunde sein Widerspruchsrecht aus, wird der Vertrag bezüglich der einzelnen reklamierten Regelungen zu den bisherigen Geschäftsbedingungen bis zum Ablauf der Mindestvertragslaufzeit fortgesetzt. bg.media behält sich vor, den Vertrag in diesem Fall zum nächstmöglichen Zeitpunkt fristgerecht zu kündigen.
    4. Die AGB sind online abruf- und ausdruckbar: https://www.bg.media/agb/
  2. Vertragsanbahnung und Zustandekommen des Vertrags
    1. Die Angebote von bg.media sind freibleibend und unverbindlich.
    2. Ein Vertrag kommt auch dann zustande, wenn die Bestellung des Kunden durch bg.media bestätigt wird oder mit der Ausführung begonnen wurde.
    3. media kann den Abschluss eines Vertrags von der Prüfung der vom Kunden angegebenen Daten, den Namen natürlicher Personen, der Firma, Adresse, Telefonnummer und E-Mail-Adresse abhängig machen. Kommt bereits vor Prüfung der Daten ein Vertrag zustande, erfolgt der Vertragsabschluss unter dem Vorbehalt der Richtigkeit der vom Kunden angegebenen Daten.
  3. Pflichten des Kunden
    1. Der Kunde ist verpflichtet, bei Anmeldung seine persönlichen Daten und bei Erteilung einer Einzugsermächtigung seine Bankverbindung richtig und vollständig anzugeben und Änderungen an diesen Daten bg.media unverzüglich mitzuteilen.
    2. Der Kunde ist zur Einhaltung aller gesetzlichen Datenschutzbestimmungen verpflichtet. Er gestattet bg.media die Speicherung von Daten zum Zweck der Verwaltung des Vertragsverhältnisses sowie der Durchführung aller Leistungen, die Teil des Vertragsverhältnisses sind. Darüber hinaus schließt der Kunde mit bg.media einen Vertrag zur Auftragsdatenverarbeitung nach Art. 28 DSGVO ab.
  4. Zahlungsbedingungen
    1. Soweit keine andere Abrechnungsart vereinbart ist, sind nutzungsunabhängige Entgelte für den in der Leistungsbeschreibung genannten Abrechnungszeitraum im Voraus zu entrichten. Nutzungsabhängige Gebühren werden nach Ablauf des Abrechnungszeitraums abgerechnet.
    2. media stellt jede Rechnung kostenlos per E-Mail bereit. Verlangt der Kunde die postalische Zusendung einer Rechnung, kann bg.media hierfür das Entgelt für den postalischen Versand eines Standardbriefs sowie 2,50 € Arbeits- und Materialkosten je Rechnung verlangen.
    3. Soweit keine andere Zahlungsvereinbarung getroffen wurde, sind Rechnungen innerhalb von 14 Tagen zu bezahlen. Der Abzug von Skonto ist nur bei schriftlicher besonderer Vereinbarung zolässig.
    4. media kann seine Preise mit einer angemessenen Ankündigungsfrist von mindestens einem Monat vor Beginn des nächsten Abrechnungszeitraums ändern. Widerspricht der Kunde der Änderung nicht innerhalb einer von bg.media gesetzten angemessenen Frist, gilt die Änderung als genehmigt. bg.media weist den Kunden in der Änderungsmitteilung darauf hin, dass die Änderung wirksam wird, wenn er dieser nicht widerspricht. Ist die Anpassung unzumutbar, kann der Kunde mit Wirkung zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Preiserhöhung vom Vertrag zurücktreten.
    5. Ermächtigt der Kunde bg.media, fällige Entgelte von einem vom Kunden angegebenen Konto einzuziehen, ist der Kunde verpflichtet, für ausreichende Deckung des Kontos zu sorgen. Eine erteilte Einzugsermächtigung erstreckt sich im Zweifel auf alle vom Kunden im Rahmen des Vertragsverhältnisses mitgeteilten Bankverbindungen und umfasst alle Zahlungen, die der Kunde bg.media im Rahmen des Vertragsverhältnisses scholdet.
    6. Schlägt die Abbuchung vom Konto des Kunden mangels Deckung fehl oder wird diese auf Veranlassung des Kunden rückgängig gemacht, ist bg.media berechtigt, die entstandenen Kosten (z. B. Rücklastschriftgebühren) als zusätzlichen Mindestschaden geltend zu machen. Darüber hinaus ist bg.media berechtigt, eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 10,00 € pro fehlgeschlagener Lastschrift zu berechnen, es sei denn, der Kunde weist nach, dass tatsächlich kein bzw. ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.
    7. Gerät der Kunde mindestens zwei Mal in Zahlungsverzug, kann bg.media die Leistungen nach vorheriger Ankündigung einschränken oder sperren; dies gilt auch für den Kunden eingekaufte Dienste Dritter. Alternativ ist es bg.media gestattet, den Kunden auf ein Prepaid-Zahlungsmodell (Rechnungsfälligkeit vor Beginn des Abrechnungszeitraums) umzustellen.
    8. Werden Prepaid-Rechnungen nicht bis auf den Rechnungen genannten Fälligkeitsdaten bezahlt, kündigt bg.media die in Rechnung gestellten und bei Dritten eingekauften Dienste und sperrt die eigenen für den Kunden erbrachten Leistungen. Es obliegt bg.media zu entscheiden, wann der Kunde wieder auf das vorherige Zahlungsmodell umgestellt wird.
    9. Im Falle einer durch bg.media vertragsgemäß durchgeführten Sperrung bleibt der Kunde gegenüber bg.media hinsichtlich der vereinbarten Entgelte ungekündigter Leistungen weiterhin zahlungspflichtig. bg.media ist zudem berechtigt, an betroffenen Leistungen (bspw. und nicht abschließend Server, Domains, Zertifikate, …) ein Zurückbehaltungsrecht gemäß § 273 BGB geltend zu machen, solange nicht sämtliche Zahlungsansprüche durch den Kunden befriedigt sind. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche wegen Zahlungsverzuges bleibt im Übrigen vorbehalten.
    10. Der Kunde kann gegen Forderungen von bg.media nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen.
  5. Eigentumsvorbehalt
    1. media behält sich das Eigentum an der bereitgestellten oder gelieferten Sache bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Vertragsverhältnis vor. Dies gilt auch für alle zukünftigen Bereitstellungen oder Lieferungen, auch wenn sich bg.media nicht stets ausdrücklich hierauf beruft. bg.media ist berechtigt, die Kaufsache zurückzufordern, wenn der Kunde sich vertragswidrig verhält.
    2. Der Kunde ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln und bg.media unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, bg.media die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den bei bg.media entstandenen Ausfall.
    3. Der Kunde ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt. Die Forderungen gegenüber dem Abnehmer aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Kunde schon jetzt an bg.media in Höhe des vereinbarten Faktura-Endbetrages (einschließlich Steuern) ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Kunde bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis von bg.media, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. bg.media wird jedoch die Forderung nicht einziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt.
  6. Vertragslaufzeit und Kündigung
    1. Soweit nicht anders vereinbart, werden Verträge auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Solche Verträge können von beiden Parteien mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende gekündigt werden, frühestens jedoch zum Ablauf einer vertraglich vereinbarten Mindestlaufzeit, die für Verbraucher 24 Monate nicht überschreiten darf.
    2. Verträge mit einer vereinbarten Mindestlaufzeit von 24 Monaten, die mit Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen als Kunden geschlossen werden, verlängern sich jeweils um weitere 12 Monate, wenn sie nicht von einer Partei mit einer Frist von einem Monat zum Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit gekündigt werden.
    3. Soweit einer Partei nach diesen AGB ein ordentliches Sonderkündigungsrecht zusteht, kann der Vertrag unabhängig von einer vereinbarten vertraglichen Mindestlaufzeit mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende gekündigt werden.
    4. Eine Kündigung kann in Textform erfolgen (§ 126 b BGB). Bei begründeten Zweifeln an der Identität des Kündigenden behält sich bg.media vor, die Identität durch entsprechende Rückfragen sicherzustellen.
    5. Das Recht beider Parteien zur fristlosen Kündigung des Vertragsverhältnisses aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund für eine Kündigung durch bg.media liegt insbesondere in folgenden Fällen vor:
      1. Der Kunde gerät für zwei aufeinanderfolgende Termine mit der Entrichtung der vereinbarten Vergütung oder eines nicht unerheblichen Teiles der Vergütung in Verzug oder der Kunde ist in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Termine erstreckt, mit der Entrichtung der Vergütung in Höhe eines Betrages in Verzug gekommen, der der Vergütung für zwei Monate entspricht.
      2. Der Kunde ist zahlungsunfähig, über sein Vermögen ist ein Insolvenzantrag eröffnet oder der Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens mangels Masse abgewiesen worden.
      3. Der Kunde verletzt wesentliche Vertragspflichten und behebt diesen Verstoß trotz Abmahnung oder Mitteilung der Sperrung der Inhalte durch bg.media nicht unverzüglich.
  7. Gewährleistung und Haftung
    1. media haftet nicht für Schäden, Folgeschäden oder entgangenen Gewinn aufgrund von Störungen und technischen Problemen an technischen Systemen, die außerhalb des Einflussbereiches von bg.media liegen. bg.media haftet auch nicht für solche Schäden, die auf der Verletzung der Vertragspflichten des Kunden beruhen.
    2. media haftet für sich selbst oder einen Erfüllungsgehilfen nur bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz. Dies gilt nicht für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf (wesentliche Vertragspflicht).
    3. Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht haftet bg.media für sich oder einen Erfüllungsgehilfen nur für den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, typischen Schaden.
    4. Der Kunde haftet für sämtliche direkten und mittelbaren Schäden (auch entgangenen Gewinn), die bg.media aus einer Verletzung der vertraglichen Pflichten aus Kapitel 3 dieser AGB sowie, falls zutreffend, aus Pflichten der AGB-Anhänge entstehen.
    5. Der Kunde verpflichtet sich, bg.media von Ansprüchen Dritter jedweder Art freizustellen, die aus der Rechtswidrigkeit von Inhalten resoltieren, die der Kunde auf dem ihm überlassenen Speicherplatz abgelegt hat. Dieser Freistellungsanspruch umfasst auch Rechtsverteidigungskosten von bg.media (z. B. Gerichts- und Anwaltskosten).
  8. Schlussbestimmungen
    1. Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
    2. Alle Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrags oder weiterer vertraglicher Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
    3. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Parteien sind verpflichtet, die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame zu ersetzen, die dem Vertragsziel unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Interessen beider Parteien am nächsten kommt. Ebenso ist zu verfahren, sollte sich bei der Durchführung des Vertrags eine ergänzungsbedürftige Regelungslücke zeigen.
    4. Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz von bg.media.

Anhang 1: Geschäftsbedingungen Hosting

  1. Leistungsumfang
    1. media ist zur Erbringung von Leistungen auf Infrastruktur angewiesen, die von Dritten betrieben wird und auf die bg.media keinen Einfluss hat. Es kann daher zu Störungen oder Beeinträchtigungen kommen, die ihre Ursache außerhalb des Einflussbereiches von bg.media haben. Als Störungen des Betriebes gelten nicht die folgenden Umstände:
      1. Unterbrechungen der Erreichbarkeit durch Störungen im Bereich Dritter, auf die bg.media keinen Einfluss hat;
      2. Unterbrechungen durch höhere Gewalt;
      3. Kurzfristige Unterbrechungen des Betriebes, die erforderlich sind, um konkrete Gefährdungen durch einen möglichen Missbrauch durch Dritte (sog. Exploits) vorzubeugen oder zu verhindern (z. B. durch Updates).
    2. Sofern nicht abweichend vereinbart, gewährleistet bg.media eine Mindestverfügbarkeit der Hosting-Dienstleistungen von 99,9% im Jahr. Verfügbarkeit ist gegeben, wenn die Server und Dienste im Wesentlichen betriebsbereit und aus dem Internet erreichbar sind.
    3. Um die Leistungsfähigkeit der eingesetzten Technik zu erhalten, führt bg.media regelmäßig Wartungs- und Servicearbeiten durch. Soweit diese Arbeiten mit Leistungsausfällen verbunden sind, wird bg.media diese nach Möglichkeit in Zeiten mit üblicherweise geringer Nachfrage legen.
    4. Um ein hohes Sicherheitsniveau aufrechtzuerhalten, werden Software-Updates regelmäßig installiert. Dadurch können sich Umfang und Ausgestaltung der Dienste von bg.media ändern. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass dadurch auch Änderungen an vom Kunden hinterlegten Inhalten oder vom Kunden installierten Anwendungen erforderlich werden. Soweit möglich, wird bg.media den Kunden hierüber vorher informieren. Erfordert eine solche Systemaktualisierung für den Kunden unzumutbare Änderungen, kann er den Vertrag außerordentlich kündigen.
    5. media ist berechtigt, die gescholdeten Leistungen ganz oder zum Teil durch Dritte erbringen zu lassen.
    6. media kann Leistungen ändern, soweit dies unter Berücksichtigung der Interessen von bg.media für den Kunden zumutbar ist. Sofern feste IP-Adressen zur Verfügung gestellt werden, behält sich bg.media vor, die dem Kunden zugewiesene IP-Adresse zu ändern, sofern dies aus technischen oder rechtlichen Gründen erforderlich ist.
    7. media ist in der Wahl der technischen Infrastruktur frei und kann die von Dritten eingekaufte Infrastruktur und Leistungen Dritter sowie Hard- und Software jederzeit austauschen. Der Einsatz bestimmter Infrastruktur, Leistungen Dritter oder bestimmter Hard- und Software gelten nur dann als Vertragsbestandteil, wenn dies in der Beschreibung der Dienste hervorgehoben ist.
    8. Leistungs- und Lieferzeiten sind nur verbindlich, wenn sie schriftlich bestätigt werden. Soweit die Bereitstellung von Servern Vertragsgegenstand ist, sind die mitgeteilten Termine als „früheste Bereitstellungstermine“ zu verstehen, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Aus der Nichteinhaltung einer solchen Frist kann grundsätzlich kein Verzug resoltieren.
  2. Nutzungsumfang
    1. Überschreitet der Kunde den für ihn bereitgestellten Speicherplatz („Limit“), beginnt eine siebentägige Frist („Grace Period“), in der der Speicherverbrauch um 5 % vom gebuchten überschritten werden darf. Liegt der Speicherverbrauch nach Ablauf dieser Frist weiterhin über dem gebuchten Speicherplatz, werden dem Kunden zuordenbare Schreibzugriffe auf dem Server gesperrt. Fällt der Speicherplatz wieder unter das Limit, beginnt die siebentägige Frist bei erneuter Überschreitung neu zu zählen.
    2. Überschreitet der Kunde dauerhaft den für ihn bereitgestellten Speicherplatz, ist er zur Zahlung des entsprechenden angemessenen zusätzlichen Entgelts verpflichtet. Nimmt der Kunde einen ihm zur Verfügung gestellten Nutzungsumfang nicht oder nur teilweise in Anspruch, so ermäßigen sich die vereinbarten Entgelte nicht.
  3. Pflichten des Kunden
    1. Der Kunde hat die ihm übermittelten Zugangsdaten sogleich zu ändern und vor Dritten geheimzuhalten. Insbesondere sind Authentifizierungsmerkmale wie bspw. Benutzernamen und Passwörter so aufzubewahren, dass der Zugriff auf diese durch unbefugte Dritte unmöglich ist. Der Kunde ist verantwortlich für jeglichen Missbrauch seiner Zugangsdaten durch Dritte, wenn er diesen verscholdet hat.
    2. Der Kunde darf die vertragsgegenständlichen Leistungen nicht für rechtswidrige, strafbare oder unzolässige Handlungen oder Inhalte nutzen. Eine unzolässige Nutzung liegt insbesondere dann vor, wenn:
      1. diese zu einer Störung des Betriebs, der Integrität oder der Sicherheit der Infrastruktur von bg.media oder seiner Dienstleister führen könnte;
      2. die Daten oder gebuchten Leistungen anderer Kunden beeinträchtigt werden;
      3. Spam- oder Phishing-Mails, sowie massenhaft E-Mails jedweder Art versendet werden;
      4. die Leistungen – sofern vertraglich nicht anders geregelt – für Domain- oder Hostingdienste genutzt werden (sog. „Reselling“);
      5. Dienste betrieben werden, die eine besonders starke Serverlast verursachen; dies gilt nicht bei eigens für den Kunden betriebene Server;
      6. Daten des Kunden Viren, Trojaner, Malware oder vergleichbare schädliche Inhalte beherbergen oder der Inhalt oder die Aufmachung trügerisch oder täuschend ist (z. B. Phishing);
      7. Verletzungen der Rechte Dritter vorliegen, insbesondere das Recht am eigenen Bild, das Marken- und Wettbewerbsrecht oder Urheberrechtsverletzungen;
      8. links- oder rechtsradikale, gewaltverherrlichende oder volksverhetzende Inhalte sowie Inhalte mit beleidigendem Charakter verbreitet werden;
      9. Verstöße gegen Jugendschutzbestimmungen, Aufforderungen zu Gewalt oder Terrorismus vorliegen sowie pornografische oder erotische Inhalte zugänglich gemacht werden;
      10. so genannte „Mining-Diensten“ für Kryptowährungen oder „Scraper“ zum unerlaubten Abgriff dritter Daten betrieben werden;
      11. Schwachstellen aufgespürt oder ausgenutzt werden, einschließlich dem Versuch oder der Durchführung des Eindringens in oder des Ausspähens fremde(r) Systeme.
    3. Wird durch bg.media eine unzolässige Nutzung nach diesem Anhang, Kapitel 3.2 festgestellt oder durch Dritte gemeldet, ist bg.media berechtigt, kurzfristig Maßnahmen zu ergreifen, um die unzolässige Nutzung zu unterbinden. Dies kann auch Inhalte in Mitleidenschaft ziehen, bei denen von keiner unzolässigen Nutzung auszugehen ist, bspw. durch vollständiges Abschalten von Websites oder dem Sperren von Zugängen des Kunden. In jedem Fall wird bg.media den Kunden über die durchgeführten Schritte und die Hintergründe informieren und weitere Maßnahmen absprechen.
  4. Haftung
    1. Bei Nichteinhaltung der Mindestverfügbarkeit haftet bg.media, sofern nicht anders vereinbart, je Leistung maximal in Höhe des monatlichen Entgelts für die von der Nichteinhaltung betroffenen Leistung. Liegt ein jährliches Entgelt vor, wird dieses auf einen Monat heruntergerechnet.
  5. Richtlinien für Enterprise-Kunden
    1. Soweit Gegenstand des zwischen den Parteien abgeschlossenen Vertrags die Vermietung eines (virtuellen oder physischen) Servers inkl. Management durch bg.media ist, gelten ergänzend die nachfolgenden Regelungen.
    2. Im Gegensatz zum „Shared+“-Hosting stellt bg.media dem Kunden einen eigenen Server bereit, der entweder als tatsächliche Hardware vorhanden ist (physikalischer Server) oder dessen Funktionalität durch Software emoliert wird (virtueller Server).
    3. media verpflichtet sich, das Betriebssystem des Servers aktuell zu halten und verfügbare Updates und Patches, soweit verfügbar, zu installieren. Dennoch können durch Konfigurations- oder Programmierfehler Sicherheitslücken entstehen, für die noch keine Patches verfügbar sind (sog. „Exploits“). bg.media haftet nicht für Störungen und Schäden, die durch Dritte unter Ausnutzung von Sicherheitslücken verursacht werden, für die keine Abhilfe bekannt ist.
    4. Soweit bg.media die Verwaltung und Administration des überlassenen Servers übernommen hat, erhält der Kunde keinen Root-Zugriff auf den Server.

Anhang 2: Geschäftsbedingungen Domains

  1. Domainregistrierung
    1. Soweit Domains Gegenstand des Vertragsverhältnisses sind und diese AGB nichts Abweichendes regeln, gelten für die Registrierung zusätzlich die Geschäftsbedingungen der zuständigen Vergabestelle („NIC“, Network Information Center) (z. B. im Falle der DENIC die DENIC-Registrierungsbedingungen, die DENIC-Registrierungsrichtlinien sowie die DENIC-Direktpreisliste), die ebenfalls Vertragsbestandteil werden. Der Kunde hat sich selbst über die Vergabegrundsätze und Allgemeinen Geschäftsbedingungen der jeweiligen Vergabestelle zu informieren und erklärt sich mit deren Geltung einverstanden.
    2. Verstöße gegen die Geschäftsbedingungen der Vergabestellen können dazu führen, dass Domains nicht registriert, nicht übertragen oder gegen den Willen des Inhabers („Owner-C“) übertragen oder gelöscht werden. Der Kunden ist allein dafür verantwortlich, dass die Voraussetzungen der Geschäftsbedingungen für eine Domain-Registrierung bei der jeweiligen Vergabestelle erfüllt werden. Die vertragliche Leistungspflicht von bg.media umfasst allein die Vermittlung der Domain und die technische Durchführung der Registrierung. bg.media ist nicht verpflichtet, die Verfügbarkeit einer Domain oder die Einhaltung der Registrierungsbedingungen der jeweiligen Vergabestelle zu prüfen.
    3. Die Registrierung einer Domain bei der zuständigen Vergabestelle, ihre Übertragung oder Löschung erfordert die schriftliche Zustimmung des Domaininhabers („Owner-C“). Der Kunde stellt bei sämtlichen von ihm an bg.media erteilten Aufträge, die eine Änderung an einer Domain erforderlich machen, sicher, dass der Domaininhaber informiert wurde und seine schriftliche Zustimmung erteilt hat. Dies hat der Kunde nach Aufforderung gegenüber bg.media nachzuweisen.
    4. Der Kunde ist verpflichtet, bei der Registrierung, Übertragung und Löschung von Domains, der Änderung von Einträgen in den Datenbanken der Vergabestellen sowie beim Wechsel von Providern und Registraren in angemessenem Umfang mitzuwirken.
    5. media übernimmt keine Verantwortung für eine Verzögerung bei der Domainregistrierung, die vom Kunden oder der Vergabestelle zu vertreten ist.
    6. Der Auftrag zur Registrierung einer Domain kann von bg.media abgelehnt oder rückabgewickelt werden, falls der Antrag Anlass zu der Annahme gibt, dass hierdurch gegen gesetzliche Bestimmungen, Geschäftsbedingungen der zuständigen Vergabestelle oder berechtigte Interessen von bg.media verstoßen wird.
  2. Domainverlängerung und -Kündigung
    1. Domains werden bei bg.media für jeweils ein Jahr registriert und verlängern sich automatisch um weitere 12 Monate, sofern der Kunde nicht 14 Tage vor Ablauf der aktuellen Laufzeit die jeweiligen Domains bei bg.media in Schriftform oder per Account Manager kündigt.
    2. Der an der jeweiligen Domain hinterlegte Domaininhaber („Owner-C“) erhält von bg.media 28 Tage vor der bevorstehenden Verlängerung eine Benachrichtigung per E-Mail.
    3. Werden Domains durch den Kunden gekündigt, hat der Kunde anzugeben, was mit den zu kündigenden Domains geschehen soll. Erteilt der Kunde bis zwei Werktage vor Ablauf der Domains auch auf Aufforderung von bg.media keine Weisung, ist bg.media berechtigt, die Domains zu löschen („Close“). Erfolgt die Kündigung durch bg.media, gilt Vorstehendes entsprechend mit der Maßgabe, dass bg.media den Kunden mit der Kündigung zur Erteilung von Anweisungen aufzufordern hat.
    4. Die Wiederherstellung einer Domain ist in der Regel innerhalb von 30 Tagen („Grace Period“) ab Löschung möglich und kann bei bg.media kostenpflichtig in Auftrag gegeben werden.
    5. Die Entgelte für Verlängerung von Domains und Kosten für eine Wiederherstellung innerhalb der Grace Period finden Sie in der Domain-Preisliste im Account Manager.
  3. Reselling
    1. Soweit die Geschäftsbedingungen einzelner Vergabestellen gemäß diesem Anhang, Kapitel 1.1 Vertragsgegenstand sind, ist der Kunde – soweit er Sub-Provider/Reseller ist – seinerseits verpflichtet, diese Geschäftsbedingungen in die Verträge mit seinen Endkunden wirksam einzubeziehen.
    2. Der Kunde ersetzt bg.media alle Schäden und stellt bg.media auf erstes Anfordern von allen Ansprüchen, Kosten und Aufwendungen frei, die daraus entstehen, dass
      1. der Kunde die AGB der jeweils zuständigen Vergabestelle vorsätzlich oder fahrlässig nicht zum Bestandteil des Vertrags mit seinen Endkunden macht;
      2. der Kunde oder sein Endkunde die in den Geschäftsbedingungen der jeweiligen Vergabestelle festgelegten Pflichten vorsätzlich oder fahrlässig nicht einhält oder die für die Domainregistrierung erforderlichen Voraussetzungen vorsätzlich oder fahrlässig nicht erfüllt;
      3. der Endkunde bg.media im Rahmen des dieses Vertrags oder der dem Vertrag zugrunde liegenden Domainregistrierung aufgrund vorsätzlichen oder fahrlässigen Verhaltens des Kunden in Anspruch nimmt.

Anhang 3: Geschäftsbedingungen Zertifikate

  1. Zertifikatsbeantragung
    1. Die vertragliche Leistungspflicht von bg.media umfasst allein die Vermittlung des Zertifikats und die Übermittlung des Antrags an die jeweilige Zertifizierungsstelle (CA, „Certificate Authority“). bg.media ist nicht verpflichtet, die Einhaltung der Geschäftsbedingungen der jeweiligen Zertifizierungsstelle zu prüfen.
    2. Der Kunde ist verpflichtet,
      1. für die Richtigkeit der für die Ausstellung eines Zertifikats benötigten Daten zu sorgen;
      2. das Zertifikat bestimmungsgemäß und nicht missbräuchlich zu verwenden;
      3. bei einem Verlust des Zertifikats, insbesondere des privaten Schlüssels („Private Key“), bg.media umgehend zu informieren.
  2. Pflichten des Kunden
    1. Der Kunde bestätigt hiermit, dass er das „Certificate Subscriber Agreement“ der jeweiligen Zertifizierungsstelle gelesen und verstanden hat. Diese sind jeweils unter folgenden Links einsehbar:
      1. DigiCert, GeoTrust &RapidSSL: https://www.digicert.com/legal-repository
      2. Thawte: https://www.thawte.com/repository/
      3. GlobalSign: https://www.globalsign.com/en/repository

Anhang 4: Geschäftsbedingungen WordPress-Updates

  1. Leistungsumfang
    1. Je Wartungsvertrag und damit verbundenem Entgelt wird eine einzelne WordPress-Website gewartet. Sollen mehrere Websites gewartet werden, muss für jede Website ein eigener Wartungsvertrag abgeschlossen werden.
    2. Moltisite-Installationen werden nur von Enterprise-Wartungsverträgen abgedeckt, es sei denn, für alle zu wartenden Einzel-Websites einer Moltisite-Installation werden unabhängige Wartungsverträge abgeschlossen.
  2. Pflichten des Kunden
    1. Zur vollumfänglichen Bereitstellung der Leistungen stellt der Kunde bg.media mindestens die folgenden Zugänge zur Verfügung:
      1. Unbeschränkter Administrator-Zugang für die zu wartende WordPress-Instanz; bei Moltisite-Installationen sind dies Rechte als Super-Administrator
      2. Zugang zum Webspace (z. B. mittels FTP, SFTP, SSH, jedoch kein Web-Dateimanager)
      3. Zugang zur Datenbank (z. B. mittels „phpMyAdmin“)
    2. Optional kann Zugang zum Verwaltungsbereich des Hosting-Providers erteilt werden.
    3. media stellt sicher, dass die vom Kunden mitgeteilten Zugangsdaten sicher und für Dritte nicht zugänglich, sowie nach den aktuellen technischen Standards verschlüsselt gespeichert werden.
    4. Zur vollumfänglichen Bereitstellung der Leistungen ist der Kunde damit einverstanden, dass folgende Tätigkeiten durch bg.media durchgeführt werden:
      1. Der durch bg.media benannte Management-Client (Plugin) ist installiert und erfolgreich mit dem externen Management-Server von bg.media verbunden.
      2. Das durch bg.media benannte Firewall-Plugin ist installiert, erfolgreich mit der externen Administrationsoberfläche des Firewall-Servers verbunden und eine durch bg.media definierte Firewall-Konfiguration auf der WordPress-Instanz ausgerollt.
    5. Hat bg.media zur Durchführung der vertraglich gescholdeten Leistungen eigene Plugins lizensiert, verbleiben die entsprechenden Lizenzen in Besitz von bg.media und gehen nicht auf den Kunden über. Im Fall einer Vertragskündigung verpflichtet sich der Kunde, die entsprechenden Plugins zu löschen oder von bg.media löschen zu lassen.
    6. Auf Kostenminderung oder Gewährleistung können keine Ansprüche abgeleitet werden, wenn bg.media nicht in der Lage ist, seine Leistungen vollumfänglich bereitzustellen bzw. Wartungen durchzuführen, sofern die Ursache dafür nicht in der Verantwortung von bg.media oder den aus diesem Anhang, Kapitel 4 beschriebenen Plugins liegt. Dies liegt insbesondere dann vor, wenn:
      1. die erforderlichen Zugänge aus diesem Anhang, Kapitel 2.1 nicht zur Verfügung gestellt wurden;
      2. media nicht in der Lage ist, die in diesem Anhang, Kapitel 2.4 benannten Plugins zu installieren und erfolgreich einzurichten; diese während des Vertragsverhältnisses durch den Kunden deaktiviert oder entfernt werden, oder der Kunde ohne Absprache mit bg.media Änderungen an der Plugin-Konfiguration vornimmt;
      3. die in diesem Anhang, Kapitel 2.4 benannten Plugins bereits eingesetzt werden, durch Dritte konfiguriert und bereits mit externen Management-Servern verbunden sind;
      4. die Verbindung der WordPress-Instanz zu externen Servern unterbrochen wird;
      5. die Update-Funktion von WordPress deaktiviert wurde;
      6. WordPress selbst automatisch Updates installiert hat;
      7. in Folge von nicht durch bg.media verursachte Fehler Updates nicht installiert werden können;
      8. in Folge von durch den Kunden oder Dritten vorgenommenen Updates keine Wartung durch bg.media notwendig geworden ist;
      9. Softwarelizenzen (bspw. und nicht ausschließlich für Themes, Plugins) fehlen und dadurch ein Update dieser per Management-Server oder WordPress-Administrationsoberfläche nicht möglich ist;
      10. vom Kunden oder Dritten eigens implementierte Plugins oder Themes installiert sind, die mit den regolären Update-Mechanismen von WordPress nicht kompatibel sind.
    7. Für eventuelle Schäden, die durch eine Nichterbringung von Leistungen aus den in diesem Anhang, Kapitel 2.6 genannten Gründen entstehen, kann bg.media keine Haftung oder Gewährleistung übernehmen.
    8. Es obliegt dem Kunden, seine WordPress-Instanz auf einem Webspace zu betreiben, der den technischen Anforderungen der Website entspricht. Diese muss die aktuellen Mindestanforderungen von WordPress erfüllen. Bei Websites mit erhöhtem Ressourcenbedarf (z. B. hoher Traffic, rechenintensive Funktionen) muss die Leistung des Webspace bzw. des zugrunde liegenden Servers so bemessen sein, dass die Anforderungen der Website vollständig erfüllt werden.
    9. Kommt es aufgrund fehlender Ressourcen oder der Webspace- und PHP-Konfiguration zu Problemen bei der Wartung, weist bg.media den Kunden darauf hin. bg.media kann keine Haftung oder Gewährleistung für Schäden übernehmen, die durch die Unmöglichkeit oder Unterbrechung der Leistungserbringung aufgrund unzureichender Serverleistung entstehen.
  3. Fehlerbehebung im Rahmen von Updates
    1. Wechselwirkungen von WordPress mit oder zwischen einzelnen Plugins können nach Updates zu Softwarefehlern führen. Die Behebung solcher Fehler ist im Wartungsvertrag enthalten, sofern es sich um geringfügige Fehler (Behebungsaufwand kleiner 30 Minuten) handelt, die in direktem Zusammenhang mit den durchgeführten Updates stehen.
    2. Softwarefehler, die einer weitergehenden Korrektur bedürfen, werden dokumentiert und dem Kunden zusammen mit einer Aufwandsschätzung für die Fehlerbehebung mitgeteilt. In einem solchen Fall wird das vorliegende Problem als Teil der Wartungsmaßnahme vorübergehend behoben, indem ein zuvor erstelltes Backup eingespielt wird, bis eine endgültige Reparatur durchgeführt werden kann. Solche Fehler können vom Kunden selbst, durch von ihm beauftragte Dritte oder bei entsprechendem Angebot und Beauftragung durch bg.media behoben werden.
    3. Bleiben Fehler nach dem in diesem Anhang, Kapitel 5.4 beschriebenen Testverfahren unbemerkt, ist der Kunde verpflichtet, diese an bg.media zu melden. bg.media wird im Anschluss eine Fehlerbehebung im Rahmen der Kapitel 3.1 und 3.2 aus diesem Anhang durchführen. Fehler, die nicht durch die durchgeführten Wartungsarbeiten verursacht wurden, müssen auf Kosten des Kunden gesondert behoben werden. Die Beweislast für die Fehlerursache trägt dabei der Kunde.
  4. Website-Hacks, Spam und Datenpannen
    1. Für Schäden durch Hacks, Spam oder Datenpannen haftet bg.media nur im Fall grober Fahrlässigkeit. bg.media ist im Rahmen des vereinbarten Leistungsumfangs bemüht, offensichtliche oder bg.media bekannt gewordene Sicherheitslücken in WordPress, Themes und Plugins schnellstmöglich zu schließen. bg.media übernimmt jedoch keine Haftung für Schäden, die durch unbekannte Sicherheitslücken entstehen, noch ist die Suche und Behebung bis dahin unbekannter Sicherheitslücken Teil der Wartung.
    2. Sicherheitslücken werden in der Regel durch die Installation neuer Softwareversionen geschlossen, die von den Entwicklern von WordPress, dem jeweiligen Theme oder Plugin selbstständig bereitgestellt werden (sog. „Updates“). Werden bg.media Sicherheitslücken bekannt, die nicht sofort durch ein Update geschlossen werden können, wird bg.media den Kunden darauf hinweisen und nach Möglichkeit Lösungen zur Behebung vorschlagen. Zusätzliche Security Audits, Programmier- oder Beratungsleistungen sind nicht Bestandteil des Wartungsvertrags.
  5. Durchführung von Updates
    1. Sofern nicht anders vereinbart, werden die Updates auf der Produktiv-Instanz der Website durchgeführt. Im Rahmen eines Enterprise-Wartungsvertrags können auch andere Updateverfahren wie bspw. zweistufige Verfahren, d.h. Updates und Tests zuerst auf einer Staging- und dann auf einer Produktiv-Instanz vereinbart werden.
    2. Der Zeitraum und die Häufigkeit der Wartungsarbeiten richtet sich nach dem vom Kunden gewählten und im Wartungsvertrag festgehaltenen Tarif. Die Wartung erfolgt mit einem maximalen Spielraum von zwei Wochen bei Monatsverträgen bzw. sechs Wochen bei Verträgen mit längeren Intervallen zwischen den Wartungsarbeiten.
    3. Der genaue Zeitpunkt (Tag und Uhrzeit) für die Arbeiten bleibt bg.media überlassen, sollte im Rahmen von Enterprise-Wartungsverträgen nichts Anderweitiges vereinbart worden sein.
    4. Nach einem Update überprüft bg.media die Erreichbarkeit und Funktionsfähigkeit der Website durch stichprobenartige Sichtkontrollen. Zusätzliche Tests, wie Funktionstests von Formolaren, eCommerce- oder Sonderfunktionen können im Rahmen von Enterprise-Wartungsverträgen gesondert vereinbart werden.
  6. Nicht-Verfügbarkeit und Rollbacks
    1. WordPress-Updates können technisch bedingt zu kurzzeitigen Unterbrechungen der Website-Verfügbarkeit führen. Dies ist ein normaler Teil des Aktualisierungsprozesses und kann nicht beanstandet werden. Insbesondere kann durch diese Ausfälle kein Schadenersatz für entgangenen Umsatz verlangt werden.
    2. Sollten bei Wartungsarbeiten längere Ausfälle oder Fehlermeldungen auftreten und wird infolgedessen ein zuvor erstelltes Backup wiederhergestellt (sog. „Rollback“), so ist dies kein Grund, die erbrachte Leistung zu beanstanden. bg.media ist in jedem Fall bemüht, die technisch bedingten Ausfallzeiten so kurz wie möglich zu halten.
    3. Um negative Effekte solcher Ausfälle zu reduzieren, können im Rahmen des Wartungsvertrags individuelle Update-Zeiträume mit niedrigem Besucheraufkommen vereinbart werden (z. B. nachts oder an Wochenenden).
  7. Support
    1. Im Rahmen von Wartungsverträgen werden lediglich Fragen beantwortet, die sich direkt auf die Wartungsleistungen von bg.media sowie den durchgeführten Updates beziehen.

Anhang 5: Geschäftsbedingungen Print & Foto

  1. Gewährleistung und Mängelrüge
    1. Soweit die in Angebotsunterlagen und dazugehörigem Schriftwechsel enthaltenen Angaben nicht von bg.media ausdrücklich als verbindlich bezeichnet worden sind, sind die dort enthaltenen Abbildungen oder Zeichnungen nur annähernd maßgebend.
    2. Soweit der gelieferte Gegenstand nicht den nachfolgend aufgeführten subjektiven oder objektiven Anforderungen entspricht, so ist bg.media zur Nacherfüllung verpflichtet. Dies gilt nicht, wenn bg.media aufgrund der gesetzlichen Regelungen zur Verweigerung der Nacherfüllung berechtigt ist.
    3. Die Sache entspricht nicht den subjektiven Anforderungen, wenn
      1. sie nicht die zwischen dem Kunden und bg.media vereinbarte Beschaffenheit aufweist;
      2. sie sich nicht für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet;
      3. sie nicht mit dem vereinbarten Zubehör und den vereinbarten Anleitungen, einschließlich Montage- und Installationsanleitungen, übergeben wird.
    4. Soweit nicht zwischen dem Kunden und bg.media unter Beachtung der geltenden Informations- und Formvorschriften etwas anderes vereinbart wurde, entspricht die Sache nicht den objektiven Anforderungen, wenn
      1. sie sich nicht für die gewöhnliche Verwendung eignet;
      2. sie nicht die Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen derselben Art üblich ist und die der Kunde erwarten kann unter Berücksichtigung der Art der Sache und der öffentlichen Äußerungen, die von bg.media oder einem anderen Glied der Vertragskette oder in deren Auftrag abgegeben wurden;
      3. wenn sie nicht der Beschaffenheit einer Probe oder eines Musters entspricht, die oder das bg.media dem Kunden vor Vertragsschluss zur Verfügung gestellt hat;
      4. wenn sie nicht mit dem Zubehör einschließlich der Verpackung, der Montage- oder Installationsanleitung sowie anderen Anleitungen übergeben wird, deren Erhalt der Kunde erwarten kann.
    5. Eine wirksame anderweitige Vereinbarung zwischen dem Kunden und bg.media über die objektiven Anforderungen der Sache setzt voraus, dass der Kunde vor Abgabe seiner Vertragserklärung eigens davon in Kenntnis gesetzt wurde, dass ein bestimmtes Merkmal der Ware von den objektiven Anforderungen abweicht, und die Abweichung in diesem Sinne im Vertrag ausdrücklich und gesondert vereinbart wurde.
    6. Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Verschleiß wie bei Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel oder aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Werden vom Kunden oder Dritten unsachgemäß Instandsetzungsarbeiten oder Änderungen vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche.
    7. Der Kunde hat zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. bg.media ist jedoch berechtigt, die vom Kunden gewählte Art der Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Kunden bleibt. Während der Nacherfüllung sind die Herabsetzung des Kaufpreises oder der Rücktritt vom Vertrag durch den Kunden ausgeschlossen. Eine Nachbesserung gilt mit dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder hat bg.media die Nacherfüllung insgesamt verweigert, kann der Kunde nach seiner Wahl die Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen oder den Rücktritt vom Vertrag erklären. Vor etwaiger Rücksendung der Ware ist die Zustimmung von bg.media einzuholen.
    8. Der Kunde hat bg.media keine Frist zur Nacherfüllung zu setzen. Sobald der Kunde bg.media über den Mangel unterrichtet hat, eine angemessene Frist abgelaufen und bis dahin keine Nacherfüllung erfolgt ist, ist der Kunde ebenfalls zum Rücktritt oder zur Minderung berechtigt.
    9. Schadensersatzansprüche zu den nachfolgenden Bedingungen wegen des Mangels kann der Kunde erst geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder bg.media die Nacherfüllung verweigert hat. Sobald der Kunde bg.media über den Mangel unterrichtet hat, eine angemessene Frist abgelaufen ist und bis dahin keine Nacherfüllung erfolgt ist, ist der Kunde ebenfalls zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen berechtigt. Das Recht des Kunden zur Geltendmachung von weitergehenden Schadensersatzansprüchen zu den nachfolgenden Bedingungen bleibt davon unberührt.
    10. media haftet unbeschadet vorstehender Regelungen und der nachfolgenden Haftungsbeschränkungen uneingeschränkt für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung des Inhabers beruhen, sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden, sowie für alle Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist beruhen. Soweit bg.media bezüglich der Ware oder Teile derselben eine Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie abgegeben hat, haftet bg.media auch im Rahmen dieser Garantie. Für Schäden, die auf dem Fehlen der garantierten Beschaffenheit oder Haltbarkeit beruhen, aber nicht unmittelbar an der Ware eintreten, haftet bg.media allerdings nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von der Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie erfasst ist.
      Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen.
  2. Lieferzeit
    1. Soweit kein ausdrücklich verbindlicher Liefertermin vereinbart wurde, sind die von bg.media kommunizierten Liefertermine bzw. Lieferfristen ausschließlich unverbindliche Angaben.
    2. Der Beginn der von bg.media angegebenen Lieferzeit setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrags bleibt vorbehalten.
    3. Der Kunde kann zwei Wochen nach Überschreitung eines unverbindlichen Liefertermins/Lieferfrist bg.media in Textform auffordern binnen einer angemessenen Frist zu liefern. Sollte bg.media einen ausdrücklichen Liefertermin/eine Lieferfrist scholdhaft nicht einhalten oder wenn bg.media aus anderem Grund in Verzug gerät, so muss der Kunde bg.media eine angemessene Nachfrist zur Bewirkung der Leistung setzen. Wenn bg.media die Nachfrist fruchtlos verstreichen lässt, so ist der Kunde berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten.
    4. Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er scholdhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so ist bg.media berechtigt, den hierdurch entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Dem Kunden bleibt seinerseits vorbehalten nachzuweisen, dass ein Schaden in der verlangten Höhe überhaupt nicht oder zumindest wesentlich niedriger entstanden ist. Die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache geht in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem dieser in Annahme- oder Scholdnerverzug gerät.
    5. Weitere gesetzliche Ansprüche und Rechte des Kunden wegen eines Lieferverzuges bleiben unberührt.